Rechtsprechung
| LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 51/91, 6 Sa 73/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beachtlichkeit der fehlenden Zustimmung der Treuhandanstalt zur Auszahlung einer Abfindung durch die PDS an einen bei ihr ehemals beschäftigten Arbeitnehmer; Berücksichtigung der Zustimmungspflichtigkeit von durch Parteien vorgenommene Vermögensveränderungen gemäß § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Treuhandanstalt; DDR; PDS; Auslegung; DDR- Recht; Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sozialplan: Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs trotz fehlender Genehmigung durch Treuhandanstalt
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 17.07.1991 - 79 A Ca 13228/91
- LAG Berlin, 08.11.1991 - 6 Sa 51/91, 6 Sa 73/91
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 25/92
Papierfundstellen
- BB 1992, 638
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin, 06.07.1992 - 9 Sa 33/92
Sozialplan: Zustimmung zur Auszahlung an frühere Beschäftigte der PDS
Der Abschluß eines Sozialplanes für von der PDS entlassene Arbeitnehmer bedurfte der Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission (abweichend von den Urteilen des LArbG Berlin vom 8.11.1991, 6 Sa 51/91, 6 Sa 73/91 und 18.11.1991, 12 Sa 50/91, 12 Sa 71/91 = ZTR 1992, 170).Auch wenn wegen des sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Art. 19 Abs. 1 DDR-Verfassung erklärenden Verzichts auf eine Rückwirkung dieser in Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands erlassenen Normen für Altfälle die verfassungsrechtlich bedingten methodischen Vorgaben bei der Rechtsanwendung grundsätzlich weiterhin zu beachten sind, so trifft dies doch gerade nicht auf nach dem 17. Juni 1990 liegende Sachverhalte zu, wie die Kammer 6 des Landesarbeitsgerichts Berlin in einer Entscheidung vom 8. November 1991 (BB 1992, 638) im einzelnen dargelegt hat.